B2B Marktplatz für Restposten und Großhandel
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13.08.2008
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12.11.2007
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17.04.2007
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit B2B-Zentrum. Anders lautende Vereinbarungen, die diese AGB ganz oder teilweise verändern, sind nur dann gültig, wenn dies schriftlich vereinbart und von den Vertragsparteien unterzeichnet wird. Abweichende AGB unserer Geschäftspartner werden nicht Vertragsbestandteil. B2B-Zentrum behält sich Änderungen der AGB vor, die dann Bestandteil sämtlicher Verträge werden. Dem Kunden steht dann ein Widerspruchsrecht von 2 Wochen nach bekannt werden der Änderung zu.

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

B2B-Zentrum stellt im Internet einen Online-Handelsplatz (Plattform) für den Business-to-Business (B2B) Bereich für die Vertragsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer zur Verfügung. Es tritt weder im Namen des Verkäufer noch des Käufers auf. Vertragspartner bezüglich der Ware werden alleine Verkäufer und Käufer. Soweit der Handelsplatz Pflichten hinsichtlich der Ware oder deren Bezahlung übernimmt (z.B. Werbung, Gewährleistung oder treuhänderische Verwahrung), bedarf dies gesonderter Vereinbarung.

B2B-Zentrum ist ein Handelsplatz wo Waren/Gesuche und Leistungen aller Art angeboten, vertrieben und erworben werden können, die nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen. B2B-Zentrum.de bietet selbst keine Waren an und steht ausschließlich als Vermittler für die Kaufparteien. B2B-Zentrum bietet u.a. einen separaten Premium-Bereich an, wo Informationen und ein eingestelltes Importmagazin zur Verfügung stehen. Die Nutzung des Premium-Bereiches von B2B-Zentrum gilt ausschließlich registrierten Benutzern.

Alle von Nutzern eingegebenen Angebots- und Warengesuchsinformationen sind jedem Besucher von B2B-Zentrum.de (registriert oder nicht registriert) zugänglich. Die Nutzung der Handelsplattform steht lediglich für Gewerbetreibende, Händler, Freiberufler etc. zur Verfügung. Privatpersonen und Verbraucher werden von der Nutzung des B2B Handelsplatzes ausgeschlossen.

§ 2 Gebühren

Die Nutzung und Anmeldung von B2B-Zentrum ist kostenlos.

Kostenpflichtige Gebühren fallen nur für die Inanspruchnahme der Zusatzoptionen an.

Zusatzgebühren gelten für folgende Optionen:

• Für Top Angebote auf der Startseite

• Für Top Angebote in einer Rubrik

• Für Banner und Werbeblöcke

• Für die VIP-Mitgliedschaft

• Für Die Nutzung des Premium-Bereiches

Die Höhe der Gebühren können der aktuellen Preisliste des Handelsplatzes entnommen werden. Preiserhöhungen während der Mindestvertragsdauer bei zeitlich gebundenen Verträgen sind ausgeschlossen. Unsere Preise beinhalten Supportleistungen in gewissen Rahmen. Unsere angegebenen Preise verstehen sich als freibleibend, verbindlich. Preise sind Nettobeträge und soweit nicht anders angegeben in Euro.

§ 3 Datenschutz

Zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Verkäufe/Käufe, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen Geschäftsbedingungen ist es erforderlich, die persönlichen Daten an die Vertragsparteien zu übermitteln, zu speichern und zu verarbeiten und auch zu eigenen zwecken zu nutzen. Im Übrigen wird der vertrauliche Umgang mit den Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen sowie der Datenschutzrichtlinien des Handelsplatzes gewährleistet und nicht an Dritte weitergegeben.

Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Nutzer. Über die gespeicherten Daten erteilt B2B-Zentrum auf Anfrage Auskunft wenn es sich z.B. um eine Rechtsverletzung handelt. In sonstigen Fällen werden nur mit vorheriger Zustimmung die Daten des Teilnehmers weitergegeben.

Auf Wunsch werden die persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung der Verkäufe/Käufe einschließlich der Vergütung des Handelsplatzes erforderlich sind. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zu eigenen Werbezwecken von B2B-Zentrum verwendet werden dürfen (z.B. Emails, Newsletter).

§ 4 Pflichten für Verkäufer

Der Anbieter kann bei B2B-Zentrum rechtsverbindliche Angebote für seine Produkte und Dienstleistungen einstellen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass im seinem Angebot, alle notwendigen Daten des Verkäufers, über die Zahlungs- und Lieferbedingungen, seine Verfügungsbefugnis zu informieren. Sowie den Kaufinteressenten in der üblichen Form über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Sowie seines Angebotes angepriesenen Mengen vorhalten muss und für die Erfüllung eines entsprechenden Kaufvertrages haftet. Bei Ausverkauf der Ware ist der Verkäufer verpflichtet, sein Angebot bei B2B-Zentrum einzustellen. Bis Löschung der Anzeige bleibt der Verkäufer an sein Widerrufsrecht gebunden.

In der Artikelbeschreibung dürfen keine Angaben und Informationen eingegeben werden, die zur direkten Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Anbieter dienlich sein könnten (z.B. Telefon- und Faxnummern, Email-Adressen, Internet Adressen, etc.). Bei Verstoß behält sich B2B-Zentrum.de vor, Angebote zur korrigieren, zu entfernen oder bei mehrfachen Verstoßes, den Nutzer vom Handel auszuschließen.

Der Verkäufer ist auf die zutreffende und genaue Beschreibung der Ware, insbesondere hinsichtlich technischer Spezifikationen, die auch bei optischer Darstellung nicht zu erkennen sind, angewiesen. Der Anbieter ist daher den Käufern gegenüber verpflichtet, die Ware wahrheitsgemäß und so genau wie möglich zu beschreiben und in der entsprechenden Kategorie einzustellen.

Die Artikelbeschreibung darf keine Werbung für sich oder andere (z.B. Links auf Webseiten *auch nicht teilweise*) enthalten, die u.a. nicht mit den angebotenen Waren in Verbindung stehen. Die Artikelbeschreibung darf nicht gegen Gesetze, Urheberverletzungen, Wettbewerbsbestimmungen, Copyright-Verletzungen, Rechte Dritter, sonstige Regelungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Verkäufer übernimmt die Haftung und die Gewährleistung für die Richtigkeit seiner Angaben.

Die Informationen über die Beschaffenheit und Verfügbarkeit der beworbenen Ware liegen alleine im Verantwortungsbereich des Anbieters.

Der Anbieter ist zur Zahlung bei Auswahl der Zusatzoptionen nach § 2 verpflichtet.

Mit der Veröffentlichung der Angaben des Anbieters gibt dieser ein verbindliches Verkaufsangebot ab. Die Annahme des Verkaufangebots erfolgt dann durch den Interessenten gegenüber dem Verkäufer unmittelbar. Der Vertrag über die Ware wird also mit Ablauf der Bestellung des Käufers wirksam. Mit Ablauf der Angebotszeit gilt die Annahmeerklärung als abgegeben, ohne dass es eines Zugangs an den Anbieter bedarf.

Der Anbieter ist verpflichtet, für die Übermittlung elektronischer Post eine korrekte E-Mail Adresse anzugeben und diese regelmäßig, insbesondere mit Ablauf der Angebotszeit Vorliegen von Nachrichten zu überprüfen.

Der Anbieter wird auf seine Pflicht hingewiesen, zu prüfen, ob ihn bei Vertragsschluss hinsichtlich des Käufers Belehrungspflichten und Informationspflichten aufgrund der fernabsatzrechtlichen Vorschriften nach §§ 312b ff. BGB i.V.m. § 355 BGB sowie aufgrund der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht treffen. Bei einer gesetzeswidrigen oder nichtkaufmännischen Handlungsweise eines Vertragspartners, ist B2B-Zentrum dazu berechtigt, den entsprechenden Nutzeraccount von B2B-Zentrum inkl. aller damit verbundenen Daten (vor allem. Anzeigen, Postfachinhalte) zu sperren, bzw. zu löschen. Eine Rückvergütung bereits gezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.

Alle Klauseln von § 5 beziehen sich auch auf Kaufgesuche, es handelt sich lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten.

§ 5 Pflichten für Käufer

Der Käufer ist an seiner Bestellung gebunden, so kommt hierdurch unmittelbar der Kaufvertrag zustande. Der Interessent ist zur Zahlung und Abnahme der Ware, der Verkäufer zur Überprüfung gebunden.

Der Käufer wird mit der Bestellung Vertragspartner des Anbieters. Der Käufer wird von B2B-Zentrum über die Bestellung unterrichtet, der Vertragsschluss ist jedoch nicht von der Kenntnis des Käufers vom Zuschlag abhängig, der Vertrag kommt vielmehr auch ohne dessen Wissen zustande.

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware auf Wunsch des Anbieters unverzüglich in Empfang zu nehmen und die Ware unverzüglich nach Empfang auf ihre vertragsgemäße Beschaffenheit hin zu untersuchen.

Der Käufer ist verpflichtet, für die Übermittlung elektronischer Post eine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig, insbesondere mit Ablauf des Kaufes auf das Vorliegen von Nachrichten zu überprüfen.

§ 6 Geltungsbereich

Für alle mit B2B-Zentrum abzuschließenden/abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

B2B-Zentrum stellt eine technische Plattform zur Verfügung, die es den Beteiligten ermöglicht, im Rahmen eines Erwerbsgeschäftes Waren anzubieten und/oder zu erwerben und Gesuche aufzugeben. Die vollumfängliche Nutzung des Handelsplatzes steht ausschließlich registrierten Nutzern zur Verfügung. Voraussetzung ist die Vollendung des 18. Lebensjahrs und der Abschluss eines Nutzungs-/Lizenzvertrages für die Nutzung von B2B-Zentrum. Der Handel auf B2B-Zentrum ist nur für juristischen und unbeschränkt, geschäftsfähigen natürlichen Personen, Gewerbetreibende, Selbständige und Freiberufler vorgesehen.

Nutzer von B2B-Zentrum haben bei der Registrierung, das Anmeldeformular wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. B2B-Zentrum wird die darin gemachten Angaben prüfen und im Fall der Annahme dem Nutzer den Abschluss des Vertrages bestätigen. Sollte der Nutzer bewusst falsche Angaben machen, behält sich B2B-Zentrum vor, die Mitgliedschaft zu verweigern und den Nutzer zu sperren und deren sämtliche Daten zu löschen. Bei Sperrung des Mitgliedskontos ist eine Neuanmeldung untersagt. Anmeldungen unter falscher Identität, werden strafrechtlich verfolgt. Eine Übertragung des Mitgliedsaccounts ist nicht möglich. B2B-Zentrum hält sich das Recht vor, auch aus anderen Gründen Sperrungen zu veranlassen. Ab dem Zeitpunkt der Sperrung ist es dem Nutzer untersagt, die Handelsplattform und sonstige Dienste von B2B-Zentrum zu nutzen. Der Benutzer verpflichtet sich den erhaltenen Zugang und Informationen nur zum eigenen Gebrauch zu nutzen.

Die Nutzung des Premium-Bereiches von B2B-Zentrum gilt ausschließlich registrierten Benutzern. Die Informationen und das Import-Magazin stehen nur Mitgliedern zur Verfügung, die den Zugangsbeitrag geleistet haben. Dem Nutzer wird eine einfache, nicht übertragbare, zeitlich begrenzten Zugang zur Nutzung des Premium-Bereiches eingeräumt. Der Nutzer darf die Dienste, Händlerdaten, insbesondere die Firmendatenbank und Informationen sowie das Importmagazin nur für den eigenen, unmittelbaren Gebrauch nutzen. Es ist strikt untersagt, die über B2B-Zentrum erlangten Händler- oder Personendaten an Dritte weiterzugeben oder die Daten zur kommerziellen Verwendung zu nutzen. Verstöße werden unter den Strafbestimmungen zivil- und strafrechtlich verfolgt.

Die Anmeldung als Nutzer des Premium-Bereiches ist kostenpflichtig. B2B-Zentrum verlangt für die einfache, zeitlich auf eine Laufzeit begrenzte und nicht übertragbare einfache Nutzungslizenz pro Mitglied 79,00 Euro Beitrag zzgl. der jeweilig gültigen Mehrwertsteuer. Sämtliche Zahlungen, die aus Verträgen mit B2B-Zentrum entstehen, sind im Voraus zu entrichten. Der Nutzer erklärt sich bereit, bei Abruf der Daten (Nutzung des Premium-Bereiches), auf sein Widerrufsrecht zu verzichten, da es sich um digitale Informationsdaten handelt. Eine Erstattung (auch teilweise), ist bei Einstellung und Stillstand des Import-Magazins nicht möglich. Eine Beitragserstattung ist im diesem Falle ausgeschlossen. Dies gilt auch für Einzelbestellungen des Import-Magazins, der Einzelpreis beträgt derzeit 14,90 Euro zzgl. der jeweilig gültigen Mehrwertsteuer.

Eine andere Weiterverwendung, insbesondere an Dritte ist strick untersagt. Dies betrifft auch die kommerzielle Weiterverwendung von Händlerdaten, Informationen etc. Ferner ist es verboten die Händlerdaten (emails etc.) zu Marketingmaßnahmen zu missbrauchen (Newsletter). Verstöße ziehen eine empfindliche Schadensersatzsumme nach sich.

Die verfügbaren Zugangsdaten hat der Nutzer unter Verschluss zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet seine Personendaten, bei Änderungen zu aktualisieren (E-Mail Adresse etc.).

§ 7 Registrierung, Vertragsabschluß

Nach Übertragung der Anmeldedaten durch den Nutzer, kommt der Vertag durch Annahme von B2B-Zentrum zustande. Nach erfolgreicher Bestätigung, werden dem Nutzer die Zugangsdaten per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten vor unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei evtl. wissenden Missbrauch hat der Nutzer dies umgehend mitzuteilen. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. B2B-Zentrum hat das Recht, den Abschluss eines Vertrages auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Für die Nutzung des Premium-Bereiches und deren Informationen ist eine Registrierung durch das Anmeldeformulars von B2B-Zentrum notwendig. Durch die Registrierung nehmen Sie Kenntnisnahme der AGBs an. Nach der Beantragung im Kundenbereich zum Premium-Bereich, kommt der Vertrag zwischen B2B-Zentrum und dem Premium Nutzer zustande. Bei Nichtzahlungen, behält sich B2B-Zentrum vor, nach der Widerrufszeit Mahnungen an den Nutzer zu senden. Die Freischaltung zum Premium-Bereich erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang. Der Premium-Account endet dann mit der vollständigen Laufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch.

Anmelden kann sich nur, wer volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig ist.

Die Rechnungsstellung durch B2B-Zentrum sowie die Zusendung aller durch den Betrieb oder die Nutzung von B2B-Zentrum bedingten Dokumente erfolgt grundsätzlich per Email. Wünscht der Nutzer eine separate, postalische Zusendung, kann er dieses bei B2B-Zentrum anfordern.

Nutzer haben binnen zwei Wochen nach Erhalt der Anmeldebestätigung die Möglichkeit, den beauftragten Account ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an B2B-Zentrum. Durch Nutzung (einloggen) des Mitgliederbereiches oder Fristverstreichung wird dieses Recht verwirkt.

Nutzer haben innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Bestätigung der Premium-Mitgliedschaft die Möglichkeit, den beauftragten Premium-Account ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an B2B-Zentrum. Durch Nutzung (einloggen) des Premiumbereiches (insbesondere durch Nutzung des Importmagazins, der Handelsplattform und deren Informationen) oder Fristverstreichung wird dieses Recht verwirkt. Nach der gesetzlichen Regelung §3 Abs. 2 Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht für entsiegelte Software (auch Downloads, Händlerdatenbanken etc.), dies gilt auch für Einzelbestellungen des Import-Magazins.

§ 8 Ausschluss und Abbruch

B2B-Zentrum ist berechtigt, einen Nutzer von der Teilnahme am Handel ohne vorherige Ankündigung auszuschließen, wenn dieser Rechte Dritter verletzt oder grob oder beharrlich gegen die vertraglichen Vereinbarungen verstößt.

Ein solcher Verstoß liegt insbesondere vor, wenn

• der Nutzer bewusst falsche Angaben macht.

• der Handelsablauf z.B. durch Scheingebote bewusst gestört hat.

• kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Kaufmann im Sinne des HGB ist.

• Im Bewertungssystem wiederholt negative Bewertungen enthalten sind.

• Den Service von B2B-Zentrum missbraucht, vor allem seine Zugangsdaten Dritter zur Verfügung stellt oder Informationen, Personen- oder Händlerdaten kopiert, vervielfältigt, verbreitet oder sonst weiter verwendet.

• oder sonstige Verstöße, die unsere Grundsätze betreffen.

§ 9 Verbotene Artikel

Verboten ist, Waren anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Grundsätzlich ist alles verboten, was nicht den Sinn und Zweck der Handelsplattform von B2B-Zentrum entspricht. Darüber hinaus dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden (Liste nicht abgeschloßen):

• Angebote die gegen Copyrightbestimmungen, Urheber- und Leistungsschutzrechte, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen.

• Kopierte, Gekrackte, Indizierte oder Illegale Software jeglicher Art.

• Waffen sowie Munition die des Waffengesetzes betreffen, vor allem Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art.

• Giftige, Explosive Stoffe oder Chemikalien

• Tiere, Körperteile, Menschliche Organe

• Jugendgefährdende Artikel.

• Rassistische, gewaltverherrlichende oder Indizierte Artikel jeglicher Art.

• Drogen, Betäubungsmittel, Arzneimittel. • Aktien und Wertpapiere

• Getragene oder verunreinigte Kleidung.

• Kopien, Replikate und Fälschungen jeglicher Art. (Filme, Musik, Software, Schriften, Schmuck, Kleidung etc.)

• Gestohlene Waren.

• Bezugsquellen, Listen, Datenträger, Verzeichnisse und Informationen/Tipps oder sonstige Unterlagen, die Hersteller, Lieferanten- und Händleradressen enthalten. Sowie die Informationsweitergabe über Internetadressen oder sonstige Bezugsquellen, wo man entsprechende Waren kaufen kann.

B2B-Zentrum behält sich vor, bei Verstößen, Angebote zu entfernen und ggf. den Nutzer sperren zu lassen, ggf. Vorfälle an die entsprechenden Behörden bzw. Eigentümer, Hersteller weiterzuleiten.

§ 10 Risiken und Bewertungen

Der Handel im Internet birgt Risiken und macht auch die Identifizierung der Nutzer schwierig. B2B-Zentrum kann nicht garantieren das jeder Nutzer die Person ist, für den her sich ausgibt. Trotz mehrfacher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass Nutzer falsche Personendaten angegeben haben.

Um Verkäufer und Käufer besser einschätzen zu können und auf deren Zuverlässigkeit, hat B2B-Zentrum ein Bewertungssystem eingeführt. Dies soll auch Verkäufer/Käufer u.a. vor betrügerische Handlungen schützen.

Der Nutzer wird verpflichtet, bei Abgabe von Bewertungen die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und ausschließlich sach- wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Unzutreffende Bewertungen sind untersagt, das betrifft u.a. Selbstbewertungen oder über Dritte veranlasste.

§ 11 Haftungsbeschränkung

B2B-Zentrum unterhält sein Internetangebot grundsätzlich 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und 12 Monate im Jahr. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, die für die Pflege oder zur Aktualisierung (Update) des Angebots ausnahmsweise eine Dekonnektierung erfordern. B2B-Zentrum haftet daher nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website oder für Störungen im Internet.

B2B-Zentrum haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden jeglicher Art, einschließlich der Schäden für Verluste durch Arbeitsunterbrechungen, Computerausfall oder -Störungen sowie sonstige Schäden gegenüber dem Nutzer. Ausgenommen sind weiterhin Zeiten, die infolge unvorhersehbarer Netzüberlastung zu einem Ausfall des Webservers führen, sowie Störungen des Online-Betriebes, die durch rechtswidriges Eindringen in das Auktionssystem (Hacker-Angriff) verursacht werden, soweit dies nicht durch technisch und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu unterbinden gewesen wäre.

Die Leistungen des Handelsplatzes erstrecken sich nicht auf den technischen Zugang zu seinen Webseiten. Dies gilt jedenfalls, soweit sich Anbieter oder Bieter den Zugang im Wege der Inanspruchnahme Dritter (Accessprovider) verschaffen.

Soweit die Handelsplattform seine vertraglichen Leistungen infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr oder anderer für den Handelsplatz unabwendbarer Umstände nicht erbringen kann, treten für die Handelsplattform keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

B2B-Zentrum wird jedes Angebot im Rahmen der technischen Möglichkeiten unverzüglich veröffentlichen.

B2B-Zentrum wird den Anbieter unverzüglich über das Ende der Verkaufsabwicklung in Kenntnis setzen und den Käufer unverzüglich über das Wirksamwerden seines Gebots informieren.

Es gehört nicht zu den Pflichten von B2B-Zentrum, die Angaben des Anbieters auf Richtigkeit oder Vollständigkeit zu überprüfen. Die Informationen über die Beschaffenheit und Verfügbarkeit der Ware liegen alleine im Verantwortungsbereich des Anbieters. B2B-Zentrum haftet nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in Ihrem Webangebot eingestellten Informationen. B2B-Zentrum haftet nicht für Schäden die durch einen Kauf bei einem von uns aufgeführten Händler entstehen. Alle Käufe der jeweiligen Händler erfolgen nach eigenem Ermessen und auf Risiko des Käufers.

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§ 12 Copyright

Das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge (auch auszugsweise) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung von B2B-Zentrum nicht gestattet. Alle Rechte behält sich unser Unternehmen vor.

Die im Kundenbereich eingestellten Informationen, Händlerdatenbank, Firmenlisten sowie das Importmagazin sind als Datenbank im Sinne der §§ 87 a und 87 b Urhebergesetz urheberrechtlich geschützt. Den registrierten Nutzer von B2B-Zentrum wird ein nicht übertragbares, einfaches Zugangsrecht für diese Datenbank und die entsprechenden Daten für die Dauer des Vertrages eingeräumt. Sie dürfen die Datenbank und das Importmagazin in dem dafür vorgesehenen Umfang selber nutzen. Dem Nutzer ist es jedoch untersagt, unmittelbar an Dritte zu erteilen, insbesondere Dritten die Möglichkeit zu geben, über die dem Nutzer erteilten Zugang auf Daten oder die Informationen selbst zuzugreifen. Ebenso ist es unzulässig, dem Dritten nach erfolgter Auswahl eines Produktes für diesen die Bestellung auszuführen oder weiterzugeben. Vor allem ist es dem Nutzer untersagt, entgeltlich oder auch unentgeltlich einem Dritten Anbieter Daten mitzuteilen, die der Nutzer zuvor aus der Datenbank und dem Importmagazin von B2B-Zentrum abgerufen hat. Insbesondere ist es strickt untersagt, die Firmendaten (z.B. Emails) zur eigenen kommerziellen Verwendung zu nutzen, dies betrifft vor allem die Händlerdatenbank von B2B-Zentrum für eigene Marketingmaßnahmen zu missbrauchen (Newsletter, Spams etc).

Verstöße werden mit allen rechtlichen Mitteln unter den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes zivil- und strafrechtlich verfolgt. Darüber ist B2B-Zentrum berechtigt, die Nutzungsberechtigung des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu kündigen und seine Zugriffsmöglichkeit zu sperren. Eine Rückvergütung der durch den Nutzer gezahlten Gebühren erfolgt nicht.

§ 13 Abschließende Regelungen

Das Vertragsverhältnis der Nutzer mit der Handelsplattform sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht.

Der Erfüllungsort ist der zuständige Sitz des Unternehmens.

Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne von § 38 ZPO gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Sollte eine Bestimmung dieser Vertrag nichtig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: 13.05.2005



 
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